Kommunalwahl 2016

Wir bedanken uns für Ihre Stimmen!

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Unser Wahlprogramm 2016

Das Programm der Freien Demokraten in Barsinghausen und Seelze zur Kommunalwahl 2016 steht unter dem Motto:

Frei denken – verantwortungsvoll handeln

Damit verbinden wir den Anspruch, uns im Denken und Ausdenken von Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Heimatstädte keine vorweggenommenen Schranken zu setzen, sondern alle Ideen und innovativen Ansätze erst einmal zuzulassen, ihnen Raum zu geben, sie in Ruhe zu betrachten und zu bedenken. 

Erst das Freie Denken ermöglicht es uns, alle Optionen für Verbesserungen unvoreingenommen zu prüfen und so die bestmöglichen Lösungen zu finden: 

• für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, die attraktive Wohnungen für Familien und Senioren auch im Stadtzentrum ermöglicht und ausreichend Gewerbeflächen für den Mittelstand bereitstellt,
• für eine verantwortungsvolle Bildungs- und Schulpolitik, die der Lebenswirklichkeit unserer Kinder gerecht wird und ihnen den Spaß am Lernen nicht verdirbt,
• für eine verantwortungsvolle Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Gemeinschaft,
• für eine verantwortungsvolle Förderung von Vereinen und von ansprechenden Angeboten für Jugendliche, damit wir unsere Zukunft nicht an andere Städte verlieren. 

Zu einem verantwortungsvollen Handeln gehört es auch, sich nur solche Ziele zu setzen, die erreichbar sind. Aus diesem Grund enthält unser Programm für die nächsten fünf Jahre keine unrealistischen Visionen. Trotzdem sind unsere Vorhaben anspruchsvoll und nur dann zu verwirklichen, wenn die künftigen Mehrheiten in unseren Stadträten es zulassen. 

Unser Programm ist ein Angebot an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Barsinghausen und Seelze. Es enthält Vorschläge für Entwicklungsschritte, die wir gern zusammen mit Ihnen in den nächsten Jahren machen möchten.

Wenn Sie Fragen dazu haben, dann scheuen Sie sich bitte nicht, sie uns zu stellen. Egal, ob Sie dazu die Kontaktfunktion hier auf unserer Homepage nutzen oder uns direkt ansprechen. Gern beantworten wir Ihre Fragen und stellen uns Ihrer Kritik.

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Unsere Antworten für Barsinghausen

Die Redaktion der Calenberger Zeitung hat den Parteien und Wählergruppen in Barsinghausen anlässlich der Kommunalwahl 2016 Fragen zur Zukunft von Barsinghausen gestellt. Das sind unser Antworten:

Frage 1: Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Welche Vision haben Sie für Barsinghausen 2021?

Wir müssen die Ärmel noch höher aufkrempeln!

• Kompetenzen im Bereich der Finanzen stärken.
• Gezielt mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und neue Netzwerke aufbauen.
• Die Prozesse innerhalb der kommunalen Verwaltung vereinfachen, standardisieren und an der Größe der Stadt Barsinghausen ausrichten.
• Innerhalb der städtischen Vorhaben klare Prioritäten setzen.
• Eigene Ressourcen effizient einsetzen und auch die Zusammenarbeit mit externen Partnern finden.

Frage 2: Was sollte die Stadt tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Da Bundes- und Landesregierung schon seit Jahren keinen Sozialwohnungsbau fördern, hat sich die Lage aufgrund der aktuellen Situation verschärft. Die FDP wird sich im neuen Rat dafür einsetzen, dass in den Siedlungskernen Bebauungsflächen für neuen Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden. Fördermittel  haben wir nicht.

Frage 3: Werden Sie in den nächsten fünf Jahren Steuern oder Kita-Gebühren erhöhen?

Im Rahmen einer allgemeinen Preissteigerung dürfen auch Steuern nicht grundsätzlich von Erhöhungen ausgenommen werden. Jede Erhöhung muss aber sachlich sehr gut begründet und zwingend erforderlich sein.

Frage 4: Wie kann die Stadt Vereine und Ehrenamtliche unterstützen?

Ehrenamtlich Tätige sind ein Gewinn für jede Gemeinde. Dafür verdienen sie öffentliche Anerkennung und Aufmerksamkeit. Das Wir-Gefühl sollte gestärkt, der häufige Gedanken- und Erfahrungsaustausch untereinander gefördert werden, auch wenn es Geld kostet. Man kann voneinander lernen und sich motivieren.

Frage 5: Straßen, Wege und Radwege im Barsinghäuser Stadtgebiet sind nicht überall optimal. Welche Verkehrsprojekte sind aus Ihrer Sicht am dringlichsten?

Die finanzielle Situation und auch fehlende Prioritätensetzung haben zu einem „Sanierungsstau“ geführt. Wie beim Straßenausbau so werden wir uns auch bei der Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen für Sanierungspläne mit einer klaren Prioritätensetzung stark machen.

Frage 6: Was wollen Sie unternehmen, um den Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden zu beheben?

Da gibt es jetzt und auch zukünftig einiges zu tun. Was heute Norm ist, kann morgen verbesserungsbedürftig sein. Um den Berg an Unerledigtem nicht weiter steigen zu lassen, müssen wir den Bedarf jederzeit kennen, um dann im Dialog mit den Bürgern zu entscheiden, welche Maßnahmen anstehen. Dieser Katalog muss nach den jeweiligen Möglichkeiten abgearbeitet werden.

Frage 7: Was fehlt Ihnen im öffentlichen Nahverkehr?

Der öffentliche Nahverkehr ist insgesamt sehr gut ausgebaut. Dieser wird aus dem „Steuersäckel“ der Region mit über 100 Millionen € pro Jahr bezuschusst! Auch für die S-Bahn brauchen wir das Kurzstreckenticket (z.B. 2 Haltestellen von Egestorf nach Barsinghausen). Die FDP wird das in der Region beantragen.

Frage 8: Gibt es Parteien/Gruppen, mit denen Sie politisch nicht zusammenarbeiten wollen?

Mit Parteien, Gruppen oder Personen, die unsere in der Verfassung manifestierten Grundrechte oder unsere liberalen Werte in Frage stellen, werden die Freien Demokraten nicht zusammenarbeiten.

Frage 9: Welche kommunalpolitische Aufgabe ist in den nächsten fünf Jahren die wichtigste?

Noch bessere Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung zu schaffen, das ist für die FDP die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. So z.B. der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule und die Unterstützung und Ansiedlung von Betrieben, die attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten.

Frage 10: Was muss die Stadt zur Integration von Flüchtlingen tun?

Was die Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung der Stadt Barsinghausen bisher geleistet haben ist hervorragend und muss so weitergeführt werden. Vernetzung und Erfahrungsaustausch sollten weiter verbessert werden.

Frage 11: Welche Akzente wollen Sie bei der Kinderbetreuung setzen?

Trotz hoher Investitionen haben wir immer noch zu wenige Plätze im Krippen- und Kitabereich. Dann sind auch noch die Gruppen zu groß, d.h. die Qualität sollte gesteigert werden. Trotz der Zuschüsse von 5,1 Mio. € pro Jahr müssen wir deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Lösungen hierzu werden derzeit mit der Region verhandelt.

Frage 12: Falls sich im Zuge der Haushaltskonsolidierung finanzielle Spielräume ergeben – wofür möchten Sie das Geld einsetzen?

Wir haben deutliche Schwerpunkte, wie z.B. das Lehrschwimmbecken oder die Begleitung vieler Hauptschüler beim Übergang von der Schule in die Ausbildung wie auch die Beratung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger bei Haussanierungsfragen sowie ein Familien- und Generationentreff in der Kernstadt. Hauptschwerpunkt bleibt der Bildungsbereich.

Frage 13: Wie kann Barsinghausen sein Ziel verwirklichen, fahrradfreundliche Kommune zu sein?

Für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass Barsinghausen insgesamt eine lebenswerte und lebendige Stadt ist. Wir werden uns für einen Radwegeplan und die erforderliche Pflege der Wege einsetzen.

Frage 14: Wie können die Ortsteile besser integriert werden?

In unseren Ortsteilen leben Menschen. Die Freien Demokraten integrieren Menschen und keine Ortsteile! Hierzu haben wir gute Bus- und S-Bahnverbindungen zwischen den Ortsteilen und unserer Kernstadt. Für Verbesserungen, wie z.B. das S-Bahnkurzstreckenticket, werden wir uns in der Region einsetzen.

Frage 15: Was muss zur Förderung von Tourismus und Naherholung getan werden?

Barsinghausen in seiner Gesamtheit ist attraktiv. Jeder Ortsteil hat etwas zu bieten, das „vermarktbar“  ist. Es erfordert die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und der Region Hannover, hieraus die „Marke“ Deisterregion weiter zu entwickeln.

Frage 16: Sehen Sie Bedarf für weitere Projekte im Zuge des Innenstadtsanierungsprogramms?

Es gibt sicher Bereiche, in denen etwas neu gestaltet werden muss. Allerdings ist der Zug der Fördermittel in die Vollbremsung gegangen, der Rat ist leider ausgestiegen und jetzt ist der Zug ohne uns abgefahren. Chance vergeben! Die FDP setzt sich für den Bau von Wohnungen in der Kernstadt ein.

Frage 17: Wie kann Barsinghausen als Einzelhandelsstandort gestärkt werden?

Der Kunde entscheidet, wo er einkauft.  Unser Ziel ist die Implementierung eines Vollsortimenters und attraktive Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt. Der Rat der Stadt Barsinghausen sollte durch geeignete Bebauungspläne auf eine positive Entwicklung einwirken.

Frage 18: Sollte die Stadt den Bau größerer Windkraftanlagen genehmigen und ggf. wo?

Wie kann man den Blick vom Stemmer Berg in das Calenberger Land bis zum Deister durch mit bis zu 280 Meter hohen Windrädern verschandeln? Für die FDP ist diese Landschaft – ein Hauch von Voralpengebiet – besonders schützenswert! Weder in Devese noch im Wasserschutzgebiet Eckerde wird es mit der FDP neue Windräder geben!

Frage 19: Wie soll sich die kommunale Sportförderung in den nächsten Jahren entwickeln?

Die Kürzungen für die Sportförderung waren und sind bitter – aber nicht zu vermeiden gewesen.  Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit von Vereinen, die Kinder- und Jugendsportangebote sowie die Integrationsmaßnahmen gezielt gefördert werden. Wir stehen auch weiterhin dazu, dass ein gemeinsamer Sportentwicklungsplan von der Stadt Barsinghausen gefördert wird.