Leitlinien der Freien Demokraten für einen fairen Wahlkampf

1) Rechtsstaatspartei und Transparenz

Wir Freie Demokraten sind als Rechtsstaatspartei der Einhaltung von Recht und Gesetz besonders verpflichtet. Unser Wahlkampf steht auf der Basis der den Parteien durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Menschen in unserem Land mitzuwirken. Dazu informieren wir über unsere Arbeit, unsere Positionen und unsere Überzeugungen. Wir gehen auf allen verfügbaren Kanälen aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zu, werben für unsere inhaltlichen Standpunkte und setzen uns auf der Basis unseres Leitbildes dafür ein, viele Menschen von unseren Positionen und Gestaltungsvorschlägen zu überzeugen.

Jeglichen Werbe- bzw. Wahlkampfmaßnahmen, die nicht von unserer Rechtsordnung gedeckt sind, erteilen wir eine Absage. Das gilt nicht nur für uns als Partei, sondern auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Mitglieder und unsere Dienstleister. Von Organisationen, die zum Transport politischer Inhalte oder Forderungen rechtswidrige Maßnahmen ergreifen, distanzieren wir uns − unabhängig von der politischen Ausrichtung. Für diese Haltung werben wir auch bei unseren politischen Wettbewerbern.

Der Schutz persönlicher Daten hat für die FDP besonderen Stellenwert. Selbstverständlich beachten wir bei allen Kommunikations- und Werbemaßnahmen das hohe Datenschutzniveau der Daten-schutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit unseren Dienstleistern schließen wir entsprechende Vereinbarungen, um diese Datenschutzstandards stets sicherzustellen.

Transparenz ist ein elementarer Bestandteil eines fairen und demokratischen Wahlkampfes. Selbstverständlich erfüllen wir als Partei sämtliche rechtlichen Transparenzanforderungen. Wer im Auftrag der Partei als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter oder durch ein entsprechendes Amt oder Mandat für die Partei kommuniziert, legt dies entsprechend offen. Werbung wird grundsätzlich als solche transparent kenntlich gemacht. Native Advertising, das Werbung als journalistische Inhalte tarnt, und den Einsatz von Social Bots, die menschliche Äußerungen vortäuschen, lehnen wir ab. Auch der Kauf von Fake-Fans, Fake-Likes und Fake-Kommentaren kommt für uns nicht in Frage. Unsere Positionen und Ziele sind öffentlich und für jedermann einsehbar.

2) Respekt und Menschlichkeit: Code of Conduct nach Innen und Außen

Der Code of Conduct der FDP beschreibt die Leitlinien unseres liberalen Miteinanders. Freie Demokraten sehen Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Vielfalt als Bereicherung. Natürlich wollen wir diese Überzeugungen nach innen und außen gleichermaßen leben und fördern. Der Code of Conduct legt deshalb fest, wie wir miteinander umgehen und was unsere Mitglieder voneinander erwarten dürfen. Gleichzeitig beschreibt er den Maßstab, den wir an unsere Kommunikation auch im Wahlkampf anlegen: Wir wollen pointiert und klar, gleichzeitig menschlich und empathisch kommunizieren.

Desinformationskampagnen oder Aufrufen zu Rechtsbrüchen, Hass oder gar Gewalt treten wir entschieden entgegen. Wir suchen den Wettbewerb um Inhalte und die besten politischen Lösungen. Wir bekennen uns zu fairen Wahlkampfregeln. Aufkommende Desinformationen verbreiten wir nicht, selbst wenn sie zu unserem Vorteil wären. Denn diese gefährden das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Falschinformationen treten wir entschieden entgegen. Vielmehr stimmen wir uns bei aufkommenden Desinformationskampagnen wie auch in Fragen von Cybersicherheit mit unseren Mitbewerbern so weit wie möglich ab.

Auf unseren Social Media-Kanälen löschen wir im Rahmen unseres Verhaltenskodexes Diskussions-beiträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, sowie rassistische, gewaltverherrlichende, politisch extremistische, sexistische oder diskriminierende Äußerungen. In besonders schwerwiegenden Fällen behalten wir uns vor, Strafanzeige zu stellen. Gleichfalls behalten wir uns vor, gegen Rechtsverstöße – wie z.B. das Recht am eigenen Bild oder am eigenen Wort – juristisch vorzugehen. Dies gilt auch für die Verbreitung von Unwahrheiten.

3) Schulungen für eine motivierte und engagierte Mitgliedschaft

Unsere engagierten und ganz überwiegend ehrenamtlich tätigen Mitglieder sind die größte Stärke der FDP. Ihnen bieten wir regelmäßig Schulungen zu unseren Wahlkampfgrundsätzen und zu (digitaler) Kommunikation an. Dabei stärken wir nicht nur das Bewusstsein für fairen Wahlkampf und unseren Code of Conduct: Wir schulen unsere Mitglieder sowohl im Umgang mit Hassbotschaften, Desinformationen und der Androhung oder Ausübung von Gewalt im Internet bzw. in Sozialen Netzwerken als auch in Fragen der IT-Sicherheit, des Datenschutzes und rechtlicher Rahmenbedingungen für Parteiarbeit und Wahlkampf. Dabei arbeiten wir eng mit einschlägigen Fachleuten, Institutionen und Partnern zusammen.

4) Stärkung der Demokratie: Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger inhaltlich von unseren Positionen überzeugen. Dafür treten wir in den demokratischen und fairen Wettbewerb mit anderen Parteien ein. Der Einsatz gegen Desinformationen, Hass und Gewalt im Netz ist für uns dagegen kein Gegenstand des politischen Wettbewerbs. Stattdessen halten wir an dem bewährten und regelmäßigen Austausch zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien fest und setzen uns für eine fortgesetzte Zusammenarbeit bei der Stärkung eines respektvollen Umgangs miteinander, bei der Einhaltung von Recht und Gesetz sowie bei der Aufrechterhaltung von IT- und Datensicherheit ein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die wir als Antreiber von Desinformationen und Hass im Internet sehen, findet in diesem Rahmen gemäß des Beschlusses des Bundesvorstandes der FDP vom 07.02.2020 nicht statt.

Für uns als Freie Demokraten gehört zu diesen Leitlinien selbstverständlich auch, Erkenntnisse über relevante Vorkommnisse wie Hackerangriffe, gezielte Desinformationskampagnen, versuchte Ein-flussnahmen oder Aufwiegelungen aus dem Ausland oder kriminelle Aktivitäten regelmäßig gegen-über unseren politischen Mitbewerbern transparent zu machen und für gemeinsame Maßnahmen bereitzustehen.