Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen votiert für die Abschaffung der aktuellen Satzung zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen (STRABS).
Wir sind zu der Auffassung gekommen – auch durch die Arbeit des AK „Straßenausbau-beiträge“ –, dass die Finanzierung über Beiträge, wie das die jetzige Satzung festlegt, nicht gerecht ist, die zahlungspflichtigen Bürger u.U. extrem belastet und dem Gedanken einer solidarischen Gesellschaft widerspricht.
Wir treten dafür ein, die Wiederherstellung unserer Straßen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Die mittelfristige Finanzplanung erlaubt das.
Medien-Link: Deister-Echo „FDP: Der Straßenausbau ist aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren“
