Frage
Wer ist Ihrer Meinung nach verantwortlich für diesen Skandal, und welche Konsequenzen sollten aufgrund dieses Versagens gezogen werden?
Antwort
Als Verwaltungschef ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, die Arbeit seiner Mitarbeiter im Auge zu haben. Deshalb erwarten wir als FDP, das er auch dafür die Verantwortung öffentlich trägt.
Frage
Trägt die Politik eine Mitschuld daran, dass die Missstände monatelang nicht bemerkt wurden und somit wohl seit der jüngsten Kommunalwahl nicht mehr ordnungsgemäß zu den entsprechenden Ratssitzungen eingeladen wurde (und somit auch die Gremienbesetzung obsolet ist)?
Antwort
Mit der Änderung der Kommunalverfassung in Verbindung der verschiedenen Coronaverordnungen ist seit 2021 die Rechtslage durchaus unübersichtlich.
Jedoch hätte unsere Ratsvorsitzende – auch als Mitglied des Regionsparlamentes – durchaus durch die erfolgte Satzungsänderung des Regionsparlamentes (27.9.2022) gut informiert sein müssen. Als Miteinladende hätte sie zu mindestens nach der Sommerpause die fehlerhafte Auslegung unserer Verwaltung auch erkennen müssen.
Frage
Müsste man sich womöglich bei den Bürgern entschuldigen, dass die Öffentlichkeit nicht ordnungsgemäß an den Sitzungen beteiligt wurde?
Antwort
Ja. Die Beteiligung der Öffentlichkeit unter Einhaltung unserer Kommunalverfassung ist essenziell für unsere Demokratie.
Frage
Für wie realistisch halten Sie es, dass schätzungsweise 130 Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit neu gefasst werden können?
Antwort
Nun der Verwaltung zu folgen und in kürzester Zeit alle Beschlüsse durchzuwinken, halten wir als FDP nicht für sinnvoll. Wir sollten jetzt nicht übereilt handeln, sondern uns die Zeit nehmen und alle Beschlüsse neu bewerten. Ein „schnell schnell“, sollte auf jeden Fall vermieden werden.
Allerdings müssen wir als Rat auch erst einmal klären, welche Entscheidungen kurzfristig notwendig sind, denn diese haben Vorrang und sollten auch umgehend getroffen werden.
Frage
Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass die neuerliche Beschlussfassung andere Ergebnisse liefert als zuvor? Und welche Konsequenzen hätte dies?
Antwort
Realistisch betrachtet werden es wahrscheinlich dieselben Ergebnisse werden, weil SPD und Grüne die Mehrheit haben. Wir als FDP werden uns allerdings trotzdem dafür einsetzen, einige ehemalige Entscheidungen zu prüfen und zu überdenken. Da unsere Verschuldung leider dramatisch steigt, müssen wir ein besonderes Augenmerk auf unsere Finanzen haben.
Frage
Versteht Ihre Fraktion die erneute Beschlussfassung womöglich als Chance, strittige Entscheidungen zu revidieren?
Antwort
Natürlich haben wir als Rat eine Chance, Entscheidungen zu revidieren. Am liebsten würden wir als FDP den Erwerb des Fachwerkhauses am Thie revidieren. Auch verschenken wir über die Bankfinanzierung des Wasserwerkes bis zu 4 Mill. €.
Frage
Welche Themen sollten Ihrer Meinung nach noch einmal ausführlich behandelt werden?
Antwort
Auf jeden Fall sollten wir aufgrund der Haushaltslage über die Ausstattung der WSS erneut sprechen, dort gab es Einsparpotenziale in sechsstelliger Höhe.
Aber bei allem, was wir tun, muss sicher sein, dass das Einladungs- und Sitzungsverfahren, das die Situation heilen soll, in Zukunft rechtskonform ist.
