Die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Kerstin Wölki, teilt mit:
„Die Vorgänge in der Stadtverwaltung, insbesondere um die rechtskonforme Beteiligung der Bürger bei Ratssitzungen, verlangt aufgearbeitet zu werden. Dabei sollte der Blick nicht nur zurückgewandt werden.
Vieles, was derzeit in der öffentlichen Diskussion ist, sind Statements, die keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Die Verantwortung des Bürgermeisters ist im Kommunalrecht verankert, muss also nicht extra betont werden, genauso wenig wie die Beteiligung der Bürger bei Ratssitzungen.
Selbstverständlich müssen sich die Ratsmitglieder darauf verlassen können, dass rechtskonform eingeladen wird. Jetzt sollte der Blick nach vorn gerichtet und geklärt werden, was zu tun ist, um diese Krise zu überwinden.“
Zu klären ist:
Was war der auslösende Fehler und wie kann eine Wiederholung verhindert werden?
FDP-Fraktionsvorsitzende Kerstin Wölki ist davon überzeugt, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt:
„Wir müssen diese Chance jetzt nutzen und nach vorn schauen. Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Schritte in der richtigen Reihenfolge zu gehen“.
Zunächst muss die Ursache analysiert werden:
Was hat dazu geführt, dass die Beschlüsse ungültig sein könnten und welche Beschlüsse sind betroffen?
Sind die Gremien rechtskonform gebildet worden?
Wie können die betroffenen Beschlüsse Rechtskonformität erlangen?
„Erst wenn diese Schritte gegangen sind, sehen wir als FDP die Möglichkeit, die Beschlüsse erneut und dann mit Beteiligung der Öffentlichkeit zu behandeln und zu entscheiden. Nun der Verwaltung zu folgen und in kürzester Zeit alle 243 Beschlüsse durchzuwinken, halten wir nicht für sinnvoll. Wir sollten jetzt nicht übereilt handeln, sondern uns die Zeit nehmen und alle Beschlüsse neu bewerten“, so Ben Eggert, Mitglied des Finanzausschusses.
Da dies mit dem Wissen und den Informationen von heute geschieht, hoffen die Freien Demokraten darauf, dass die eine oder andere Entscheidung dann auch anders getroffen wird.
Kerstin Wölki
Fraktionsvorsitzende der FDP- Ratsfraktion
