Nachdem CDU, SPD und Bündnis90/DieGrünen sich in den vergangenen Tagen einen Schlagabtausch in den lokalen Zeitungen geliefert haben, äußert sich nun auch die FDP-Ratsfraktion zu diesem brennenden Thema.
„Dass die städtischen Finanzen in einem schlechten Zustand sind, ist fraktionsübergreifend erkannt worden, ebenso wie der nötige Handlungsbedarf.“, so Kerstin Wölki, FDP Fraktionsvorsitzende.
„Der Antrag der CDU geht in die richtige Richtung. Wir unterstützen ihn. Im Hinblick auf die dramatische finanzielle Situation unserer Stadt ist der Plan, einen zusätzlichen Posten (für Soziales) in der Verwaltungsspitze zu schaffen, sehr kritisch zu sehen und dringend zu überprüfen.“, meint Wölki.
Im Hinblick auf Möglichkeiten, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, hat die FDP Ratsfraktion den Standpunkt, dass Steuererhöhungen, die die Bürger direkt treffen, tunlichst vermieden werden sollen. Dazu Ben Eggert: „Steuererhöhungen, die Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen belasten, wie z.B. eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer müssen in so einer Krisenzeit ausgeschlossen werden. Deshalb sind alle Ausgaben, zu denen keine Verpflichtung besteht, zu überprüfen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die Ratsmitglieder. Die Bürger und Bürgerinnen werden schon mehr als genug belastet durch die Preisexplosionen und eine Inflation von 10%.“, so Eggert.
„Besser wäre es, neue Gewerbegebiete auszuweisen, nach Einsparpotenzialen bei angehenden Investitionen zu suchen und diese zu nutzen oder Investitionen in die Zukunft zu verschieben, die verschoben werden können.“, führt Wölki weiter aus.
Der genaue Weg, die Finanzlage der Stadt in den Griff zu bekommen, bleibt ergebnisoffen. Diese Antworten werden in der kommenden Zeit im Arbeitskreis Finanzen erarbeitet, so dass der Stadtrat mit seiner Mehrheit die favorisierten Entscheidungen treffen kann. Die Situation verlangt nach FDP Auffassung einen breiten Konsens im Stadtrat. Für „Lieblingsthemen“ ist kein Raum erkennbar.
