In der Ratssitzung am 13.10.2022, entschieden sich die SPD und die Grünen mit einer Mehrheit von 20 zu 18 Stimmen, für den Kauf des stark sanierungsbedürftigen Fachwerkhauses am Thie.
Und das, obwohl der Bürgermeister nur wenige Minuten vorher die finanzielle Situation der Stadt Barsinghausen mit dramatischen Worten vorgetragen und ein Defizit von ca. 7 Millionen Euro angekündigt hat.
Diese Entscheidung konnten wir als FDP nicht mittragen, denn Verantwortung für das Geld und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus. Man kann nicht immer weiter Schulden machen und den Kopf in den Sand stecken.
Von einem Stadtbild prägendem Fachwerkhaus, das unbedingt erhalten bleiben muss, ist die Rede.
Auch wir, die FDP Fraktion, hat sich viele Gedanken über den Erhalt des Hauses gemacht. Saniert kann es ohne weiteres ein Hingucker sein, aber es ist in solventen Händen eines leistungsfähigen Unternehmers, warum soll die Stadt dann einspringen und es für 250.000 Euro kaufen und für nochmal 250.000 Euro vor dem Verfall retten?
Um es komplett zu sanieren, bedarf es 2,6 – 3 Mill. Euro. Einen Refinanzierungsplan oder ein verbindliches Nutzungskonzept gibt es nicht. Unser Haushalt steht vor dem Kollaps, aber weiterhin werden von Rot/Grün Entscheidungen getroffen, die einem wirtschaftlich denkenden Menschen einfach nicht in den Kopf wollen.
Wo bitte sehr soll das Geld herkommen, wenn nicht von uns Bürgern durch Steuer- und Gebührenerhöhungen wie in Hannover zu erleben. Allein 40 Mill. Euro müssen ins Schulzentrum am Spalterhals gesteckt werden, für die wichtigsten Sanierungen der anderen Schulen sind nochmals ca. 20 Mill. Euro erforderlich.
Für den Neubau der Wilhelm-Stedtler-Schule werden ca. 30 Mill. Euro benötigt und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Vom Architekten vorgeschlagene Einsparungen wurden von der Rot/Grünen-Mehrheit leider abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurde eine bessere Finanzierung für`s neue Wasserwerk. Wir haben schon leichtfertig bei der Kreditfinanzierung des Wasserwerksneubaus ca. 4 Millionen € verschenkt nur um nicht einzugestehen, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben.
Die Kosten tragen wir Bürger durch eine drastische Erhöhung des Wassergeldes. Unsere Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand und es gibt noch vieles mehr an nötigem Sanierungsbedarf in unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund und unserem Verantwortungsbewusstsein für das Geld unserer Bürger, war es uns als Fraktion nicht möglich dem Kauf zuzustimmen.
Kerstin Wölki
FDP Fraktionsvorsitzende
