Im vergangenen Jahr haben die Fraktionen im Rat übergreifend beschlossen, den Doppelhaushalt 2023/24 erst im Frühjahr 2023 zu beschließen. Nun wird es langsam konkreter.
Dazu Kerstin Wölki, FDP Fraktionsvorsitzende:
„Am 19.01.2023 in der aktuellen Stunde, wurde den Ratsmitgliedern und den anwesenden Gästen aufgezeigt, wie defizitär unsere Haushaltssituation ist und wahrscheinlich über Jahre bleiben wird.
Die Lage ist sehr angespannt. Das Defizit in diesem Jahr sind ca. fünf Millionen und in den kommenden Jahren reden wir von weiteren Millionen Euro Defizit. Diese Zahlen sind dramatischer als die Zahlen vor Eintritt in die Haushaltskonsolidierung in den Jahren des Haushaltssicherungskonzepts der Jahre 2011/12.“, führt Wölki aus.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine strikte haushälterische Prioritätensetzung. Klare Prioritäten müssen den Kurs unserer Stadt bestimmen.
Auch müssen wir überprüfen, was wir uns leisten können, wo wir Geld einnehmen sowie einsparen können und welche Anträge der Fraktionen für den aktuellen Haushalt überhaupt Sinn ergeben.“, sagt Ben Eggert, FDP Mitglied im Finanzausschuss.
„Wir als FDP werden diesen Prozess in den kommenden Wochen kritisch begleiten und uns für stabile Kommunalfinanzen einsetzen.“, fügt Eggert hinzu.