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Verlust des Stimmrechts durch neues Kommunalverfassungsgesetz!

Veröffentlicht am 23. September 202127. November 2021 von Ben Eggert

Die neue FDP Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen kritisiert die geplante Reform der GroKo des Kommunalverfassungsgesetzes. Mehr dazu finden Sie hier:

Bernhard Klockow (FDP): „Kleinen Fraktionen droht der Verlust des Stimmrechts im Rat“

Veröffentlicht in FDP-Fraktion Barsinghausen, Parlamente, Standpunkte

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fdp.barsinghausen
Heute wird es heiß in Niedersachsen!☀️ Wir de Heute wird es heiß in Niedersachsen!☀️ Wir denken natürlich an euch und bereiten euch mit unserem #Servicepost auf die Hitze vor. Also genießt das gute Wetter und lasst es mal etwas entspannter angehen.😎 #tunwirmehralsnoetig #everloh #northen #Lenthe #lenthe #großmunzel #grossmunzel #grossgoltern #Eckerde #eckerde #barrigsen #Barrigsen #Bantorf #bantorf #egestorf #barsinghausen #gehrden #landtagswahlniedersachsen2022 #landtagswahl2022 #lohnde #kirchwehren #lathwehren #döteberg #harenberg #velber #gümmer #letter #almhorst #seelze
Wir wünschen euch schöne und erholsame Ostertage Wir wünschen euch schöne und erholsame Ostertage mit viel Sonne! ☀️ Genießt die Zeit☺️. #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden # #barsinghausenistgelb
Sebastian Dietrich kandidiert bei der kommenden La Sebastian Dietrich kandidiert bei der kommenden Landtagswahl im Oktober für den Niedersächsischen Landtag. Am 16.02.2022 wählten die Mitglieder des Wahlkreises 33, Barsinghausen, Seelze und Gehrden ihren Kandidaten. Sebastian Dietrich setze sich gegen Julian Neumann (Gehrden) mit 76% durch. „Wir werden Sebastian mit voller Tatkraft unterstützen“, so der Vorstand, des Ortsverbandes Barsinghausen/Seelze. „Auch wir, Liberalen aus Gehrden, stehen zweifelsohne geschlossen hinter Sebastian Dietrich.“ fügte Lutz Fengler, Vorsitzender aus Gehrden, hinzu. Sebastian Dietrich engagiert sich bereits als Mitglied des Ortsrates Gümmer sowie als Vertreter seiner Partei im Seelzer Stadtrat. Die Schwerpunktthemen des 39-Jährigen sind Bildung, Digitalisierung und Familie. Als Vater von zwei Kindern möchte er in seinem Wahlkampf vor allem auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die durch die Pandemie im Leben von Kindern und Jugendlichen entstanden sind und sich dafür einsetzen, dass die Kinder und Jugendlichen durch politisches Handeln schnellstens die pandemiebedingten Versäumnisse nachholen können. Des Weiteren ist die teilweise unzureichende Unterrichtsversorgung im Wahlkreis 33 sein Kernthema. „Wir haben Schulen in unserem Wahlkreis, die nicht einmal 80% ihrer Unterrichtsversorgung gewährleisten können! Das muss sich ändern! Wir müssen bessere Anreize setzen, mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, damit genug Lehrkräfte zur Verfügung stehen, das ist das erklärte Ziel. Die besten Lösungen für die Schulen sollten im Vordergrund stehen.“ „Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf, auf gemeinsame Veranstaltungen und lebendige Diskussionen“ sagt Dietrich, der nun auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste baut, „Falls es mit dem Direktmandat nicht auf Anhieb klappt“, fügt er augenzwinkert hinzu. #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022##deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden # #barsinghausenistgelb
Der Angriff des russischen Präsidenten Putin auf Der Angriff des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine ist nicht nur ein Überfall auf einen souveränen Start, er ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, auf unsere liberalen, freiheitlichen Demokratien, auf den Frieden in Europa. Er ist ein Angriff auf uns alle. Die Freien Demokraten stehen solidarisch an der Seite aller Menschen in der Ukraine. #standwithukraine 🇺🇦
Am gestrigen Abend haben wir einen neuen Vorstand Am gestrigen Abend haben wir einen neuen Vorstand gewählt. Mit ihm wollen wir in die kommende Landtagswahl gehen und unseren Regierungsanspruch in Niedersachsen deutlich machen! Unsere neue 1. Vorsitzende ist Kerstin Wölki. Wiedergewählter 2. Vorsitzender ist Davyn Dreher. Zum Schatzmeister wurde Norbert Wiegand gewählt und neuer Schriftführer ist Dominik Mbanaso. Die Beisitzer sind Fred Wellhausen, Harald Temmler, Sebastian Dietrich, Bernhard Klockow und Ben Eggert. Auf eine gute Zusammenarbeit! (Von links: Ben Eggert, Norbert Wiegand, Dominik Mbanaso, Harald Temmler, Kerstin Wölki, Fred Wellhausen, Sebastian Dietrich, Davyn Dreher, Bernhard Klockow) #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #barsinghausenistliberal #barsinghausenistgelb
Rückblick: Gestern Abend haben sich die Ratsfrakt Rückblick: Gestern Abend haben sich die Ratsfraktionen von Bündnis90/DieGrünen, CDU, SPD, Aktiv für Barsinghausen und FDP mit Bürgern sowie Vereinen und anderen Demokraten vor der Klosterkirche zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit – Barsinghausen solidarisch mit Betroffenen , Gesundheitspersonal, Wissenschaft und Politik“ getroffen. Rund 400 Teilnehmer kamen unter hygienischen Bedingungen zusammen! Wir bedanken uns für das aktive zivilgesellschaftliche Engagement! Vielen Dank für Ihre zahlreiche Teilnahme! Bleiben Sie weiterhin gesund! #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #barsinghausenistliberal #barsinghausenistgelb
Am Montag, dem 17. Januar 2022 um 18:30 Uhr diskut Am Montag, dem 17. Januar 2022 um 18:30 Uhr diskutieren FDP-Mitglieder über den Koalitionsvertrag der Berliner Ampel. Gäste sind zu der Veranstaltung, die aufgrund der Corona-Pandemie online per Zoom stattfindet, herzlich eingeladen. Unter dem Titel „Die Ampel: Wie viel Fluch und wie viel Segen stecken im Koalitionsvertrag?“ wollen Ben Eggert und Martin Karolak Vertragsinhalte von Digitalpakt 2.0 über Klimaschutz bis zur Coronapolitik beleuchten und über alle Inhalte des Koalitionsvertrages und der Ampelpolitik diskutieren. Rechtzeitige Anmeldung ist erforderlich Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen für den Erhalt der Zugangsdaten bitte per Mail an info@fdp-barsinghausen.de.
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Am Freitag, den 10.12.2021 haben wir uns mit einer Am Freitag, den 10.12.2021 haben wir uns mit einer Bürgerinitiative und Bürgern im Grasweg getroffen. Es ging um das Thema Straßen. Viele Straßen in Barsinghausen, so auch der Grasweg, sind in einem katastrophalen Zustand! Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, werden wir uns für heile und gute Straßen in Barsinghausen einsetzen. Daher fordern wir mehr Planung für die Straßensanierungen und eine EHRLICHE Finanzierung. Wir sehen eine Grundsteuererhöhung von 560 auf 585 Punkte als Weg, da der aktuelle Haushalt, aufgrund seines desolaten Zustandes, nichts anderes hergibt. Wir möchten jährlich, statt aktuell 1 Million €, 6 Millionen € im Haushalt für den Straßenausbau ausgeben, um den Sanierungsstau zu bewältigen. Ratsherrin Wölki: „Es ist doch besser, die Grundsteuer zu erhöhen, wodurch die Bürger einen stetigen Beitrag zahlen, anstatt dass sie durch die Wiedereinführung der STRABS immens belastet werden!“ Bei 120 Km kommunaler Straßen müssen wir jetzt anfangen, da die Kosten für unsere Straßen sonst nur weiter in die Höhe steigen! #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds
Genießen Sie diese besondere Zeit! 🎅🏼#weihn Genießen Sie diese besondere Zeit! 🎅🏼#weihnachten #christmas #barsinghausen #egestorf #kirchdorf #goltern #stemmen #landringhausen #basche
#niewieder #niewieder
Gestern hat sich der neue #rat der Stadt #barsingh Gestern hat sich der neue #rat der Stadt #barsinghausen konstituiert. Die neue #fdp #ratsfraktion , bestehend aus Kerstin Wölki und Bernhard Klockow, freut sich auf die kommende Wahlperiode und ist bereit, sich für die liberale Sache einzusetzen! #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #kommunalpolitik
Abschließende Worte von unserem ausscheidenden Ra Abschließende Worte von unserem ausscheidenden Ratsherrn Fred Wellhausen💛. Fred Wellhausen war 6 Jahre im Rat der Stadt Barsinghausen; Mitglied im Sozial-, Finanz-, Bau- sowie Verwaltungsausschuss; Stellvertretender Ratsvorsitzender; Stellvertretung des Bürgermeisters bei repräsentativen Terminen. Wir als FDP Barsinghausen sagen Danke für dein Engagement für die Freien Demokraten, lieber Fred! ☺️👏🏼 #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #kommunalpolitik #kommunalpolitiker
Mit der Novelle der niedersächsischen Kommunalver Mit der Novelle der niedersächsischen Kommunalverfassung hat die GroKo die bei den Kommunalwahlen erreichten Mehrheiten in den Ausschüssen nachträglich verändert. Mit diesem undemokratischen Akt möchte sie ihre eigenen Leuten mit mehr Stimmrecht in den Ausschüssen versorgen. Sie versucht mit allen Mitteln, ihre Machtposition zu sichern und stellt sich somit direkt gegen den Willen der Wähler. Der Zeitpunkt der Änderung ist mehr als fraglich. Die FDP Fraktion in NDS (@fraktionsleben) möchte gegen dieses Gesetz klagen. #kirchdorf #demokratieleben #egestorf #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen
HEUTE: Alle Stimmen für die Freiheit! Beide Stimm HEUTE: Alle Stimmen für die Freiheit! Beide Stimmen für die Freien Demokraten! #btw21 #barsinghausen #fdp #deutschland #fdpbarsinghausen #fdpnds #liberal #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #basche
Die größte Gefahr ist, dass es so bleibt, wie es Die größte Gefahr ist, dass es so bleibt, wie es ist. Also packen wir es an! Wir finden: Nie gab es mehr zu tun. 💛🚀 Unsere Lösungen: fdp.de/vielzutun #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal
Die größte Gefahr ist, dass es so bleibt, wie es Die größte Gefahr ist, dass es so bleibt, wie es ist. Also packen wir es an! Wir finden: Nie gab es mehr zu tun. 💛🚀 Unsere Lösungen: fdp.de/vielzutun #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal
CL heute in Hannover. Trotz des Regens eine schön CL heute in Hannover. Trotz des Regens eine schöne Veranstaltung! 💛☺️ #lindner #fdp #liberal #btw2021 #zukunft #niegabesmehrzutun #kröpke #bundestag #hannover #freiheit #demokratie
Herzlichen Glückwunsch, @thomas.wolf.rodenberg !! Herzlichen Glückwunsch, @thomas.wolf.rodenberg !!! Mit einem lachenden und einem weinenden Auge gratulieren wir unserem Parteifreund und ersten Stadrat Dr. Thomas Wolf zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Rodenberg! Einerseits verliert Barsinghausen einen hervorragenden ersten Stadtrat, doch andererseits kann Thomas Wolf nun in Rodenberg vieles bewegen. Wir wünschen viel Erfolg und Spaß bei der neuen Aufgabe. #buergermeisterwahlrodenberg #rodenberg #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds
Vielen Dank für Eure Unterstützung! 💛 Nun hab Vielen Dank für Eure Unterstützung! 💛 Nun haben wir wieder zwei Sitze im Rat der Stadt Barsinghausen! Das Ergebnis ist ein wenig ernüchternd, denn wir haben in den letzten Wochen doch gehofft 3 Plätze im Rat sichern zu können. ABER: Unser Spitzenkanditat in Wahlbereich 1 Bernhard KLOCKOW und unsere Spitzenkanditatin in Wahlbereich 2 Kerstin WÖLKI vertreten nun unsere liberalen Werte im Stadtrat und werden Barsinghausen voran bringen! Wir als Ortsverband werden die beiden dabei unterstützen wo wir nur können! Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche! 🚀💛 Hier nochmal unser Wahlergebnis in Zahlen: (Die Daten sind online einsehbar - den Link findet ihr in unserem Steckbrief.) FDP - Summe Partei- und Kandidaten-Stimmen 2.436 5,43 % FDP - Stimmen für die Partei 1.413 3,15 % FDP - Summe Kandidaten-Stimmen 1.023 2,28 % Bernhard Klockow 300 29,33 % Kerstin Wölki 118 11,53 % Martin Karolak 88 8,60 % Ben Eggert 133 13,00 % Burghard Kuppe 47 4,59 % Fred Wellhausen 63 6,16 % Norbert Wiegand 23 2,25 % Petr Kasper 32 3,13 % Jonas van Laaten 32 3,13 % Matthias Hanig 87 8,50 % Dr. Burghard Schreiber 30 2,93 % Alice Schreiber 24 2,35 % Hans Kilp 46 4,50 % #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2021 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #bantorf #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal
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