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Verlust des Stimmrechts durch neues Kommunalverfassungsgesetz!

Veröffentlicht am 23. September 202127. November 2021 von Ben Eggert

Die neue FDP Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen kritisiert die geplante Reform der GroKo des Kommunalverfassungsgesetzes. Mehr dazu finden Sie hier:

Bernhard Klockow (FDP): „Kleinen Fraktionen droht der Verlust des Stimmrechts im Rat“

Veröffentlicht in FDP-Fraktion Barsinghausen, Parlamente, Standpunkte

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Wir blicken zurück auf unseren zweiten politisch Wir blicken zurück auf unseren zweiten politischen Stammtisch, der ein erfolgreiches Treffen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher Konstantin Kuhle gewesen ist. Besonders wurde dabei über die Themen Migration, Planungsbeschleunigungen sowie den Wiederaufbau der FDP Niedersachsen gesprochen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Kuhle erläuterte: „In Deutschland brauchen wir mehr reguläre Migration, statt irreguläre Migration. Mit den Gesetzen zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und zur Beschleunigung der Asylverfahren und Asylklageverfahren hat die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr bereits wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. So waren hier unter anderem Erleichterungen bei der Abschiebung von Straftätern erhalten(…).“ Zudem führt Kuhle aus, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbiert werden muss. „Wir haben gesehen, in Wilhelmshaven wurde ein LNG-Terminal innerhalb von 6 Monaten gebaut und seit Dezember 2022 wird dort Flüssigerdgas angelandet. Es geht also auch anders in Deutschland, es geht schnell.“, so MdB Kuhle. Auf diesen Punkt äußerte FDP-Ratsherr Ben Eggert den Kommentar: „Ein schnelleres Tempo würden wir uns hier in Barsinghausen bei Schulen z.B. bei der Wilhelm-Stedler-Schule sowie bei Bebauungsplänen wie z.B. Am Rathaus - Dauer 6 Jahre - auch wünschen. Für uns als FDP ist ein schnelles Tempo selbstverständlich, für andere leider nicht.“ Abschließend sprachen die Mitglieder noch über die Zukunft der FDP in Niedersachen. Der Wiedereinzug 2027 ist das Ziel aller Liberaler, die im Raum versammelt waren. Zudem gratulieren wir @konstantin.kuhle zur Wahl als neuen Landesvorsitzenden! Viel Erfolg lieber Konstantin 💛! #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2023 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden #barsinghausenistgelb
Am Samstag traf sich unsere Ratsfraktion mit der A Am Samstag traf sich unsere Ratsfraktion mit der AFB-WG und dem neuen Ersten Stadtrat Stefan Zeidler in Kirchdorf, um über den bald zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2023/24 zu diskutieren. Dabei war auch das Papier „Haushaltsichernde Maßnahmen“ Thema. Dazu Ben Eggert, Mitglied der FDP Ratsfraktion: „Herr Zeidler stand uns Rede und Antwort. Nun werden wir im nächsten Schritt weitere Prüfaufträge stellen, z.B. zur interkommunalen Zusammenarbeit und zur möglichen Gewerbegebietserweiterung an der Calenberger Straße. Das kann uns beides womöglich Geld sparen oder Geld bringen und das ist gut.“ Die Haushaltstagung beider Fraktionen dauerte knapp vier Stunden, es war bereits das zweite Treffen zwischen der AFB-WG und der FDP. Lobend über das Treffen äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der AFB-WG, Kerstin Beckmann: „Die Zusammenarbeit mit Stefan Zeidler verlief sehr konstruktiv und produktiv. Daran möchten wir festhalten. Im Zuge der Haushaltsberatung werden wir einen Gegenentwurf zu rot-grüner Ausgabenpolitik, wie beispielsweise den Kauf des Fachwerkhauses, präsentieren.“ Ende nächsten Monat wird der städtische Haushalt für die Jahre 2023/2024 verabschiedet. In den nächsten Wochen werden wir dazu Prüfaufträge und Anträge stellen. #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2023 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden #barsinghausenistgelb
Am 18.02. kommt unser Bundestagsabgeordneter und s Am 18.02. kommt unser Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender @konstantin.kuhle zu uns nach Barsinghausen. Im Bistro des Deisterbades wollen wir gemeinsam über die Themen Migration und Planungsbeschleunigung sprechen. Jede und jeder ist herzlich willkommen! 💛
Die Haushaltslage in Barsinghausen ist dramatisch. Die Haushaltslage in Barsinghausen ist dramatisch. Das Defizit in diesem Jahr beträgt etwa fünf Millionen Euro und wird in den kommenden Jahren noch größer werden. Diese Zahlen sind dramatischer, als die Zahlen vor Eintritt in die Haushaltskonsolidierung in den Jahren des Haushaltssicherungskozepts der Jahre 2011/2012. Wir brauchen jetzt eine strikte Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik. Klare Prioritäten müssen den Kurs unserer Stadt bestimmen. Dazu gehört, dass wir genau schauen müssen, was wir uns als Stadt leisten, wo wir Geld einnehmen aber auch einsparen können und welche Haushaltsanträge Sinn ergeben in der aktuellen Situation. Als Freie Demokraten werden wir diesen Prozess in den kommenden Wochen kritisch begleiten und uns für stabile Kommunalfinanzen hier in Barsinghausen einsetzen! 💛 #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden #barsinghausenistgelb
Nachdem der Rat im Zuge des „Verwaltungsdebakels Nachdem der Rat im Zuge des „Verwaltungsdebakels“ in der gestrigen Sitzung den Verwaltungsausschuss neu bilden musste, haben wir als FDP den Antrag gestellt, das Hare/Niemeyer Verfahren zu verwenden und den kleineren Fraktionen Stimmrecht zu geben. Dies ist leider gescheitert, da SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Was heißt das nun? 🤨 Kleinere Ratsfraktionen dürfen weiterhin in den Ausschüssen nicht mitstimmen, die demokratische Pluralität wird beschnitten und kleinere Fraktionen werden benachteiligt. Das halten wir für fatal, wir finden: die Wünsche und Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler durch die politischen Entscheidungsträger respektiert werden💛. #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden #barsinghausenistgelb
Heute fand unsere Fraktionssitzung statt. Gemeinsa Heute fand unsere Fraktionssitzung statt. Gemeinsam setzte sich unsere aktuelle Ratsfraktion, @beneggert1 und Kerstin Wölki, mit unseren ehemaligen Ratsherren Bernhard Klockow und Fred Wellhausen mit den mehr als 200 Beschlüssen, auseinander. Klar ist für uns: die jetzige Situation können wir als Chance verstehen, die auslösenden Fehler zu erkennen und eine Wiederholung zu verhindern. Außerdem sollten wir aufgrund unserer Finanzlage mit dem jetzigen Wissen erneut über Einsparpotenziale sprechen, wie z.B. bei der Wilhelm Stedler Schule (in sechsstelliger Höhe) und, wenn dies noch geht, den Erwerb des Fachwerkhauses am Thie revidieren. #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden #barsinghausenistgelb
Wir wünschen Euch ein frohes, gesundes und erfolg Wir wünschen Euch ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Wir wünschen Euch frohe Weihnachten und ein besin Wir wünschen Euch frohe Weihnachten und ein besinnliches Fest. 🎄🎁 Unser Dank gilt allen, die auch während der Feiertage in den Krankenhäusern, den Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Feuerwehr und an vielen anderen Orten im Einsatz sind. 🙏 #Weihnachten
Beste #bildung für alle Kinder – das ist unser Beste #bildung für alle Kinder – das ist unser Ziel. Wir stehen für ein Bildungssystem, das sich den individuellen Bedürfnissen und Anforderungen junger Menschen anpasst und nicht umgekehrt. Deswegen fordern wir den Erhalt der Förderschulen Lernen neben der Möglichkeit einer inklusiven Beschulung. An einer #Förderschule kann einzelnen Schülern mehr Aufmerksamkeit gewidmet und individuell auf die Kinder eingegangen werden. Im Gegensatz zu Rot-Grün bezieht sich #Inklusion für uns nicht auf Schule oder 45 Minuten gemeinsamen Unterricht, sondern darauf, wie es uns gelingt, Menschen in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken! Auch hier in Barsinghausen haben wir mit der Bert-Brecht-Schule eine Förderschule Lernen, welche nach Auffassung der Landesregierung nun ausläuft. Als Freie Demokraten setzen wir uns klar für den Erhalt der Förderschule Lernen ein! Bereits im Sommer haben wir ein Volksbegehren zu diesem Zweck auf den Weg gebracht. Aber auch in den lokalen Medien positionieren wir uns immer wieder zu diesem Thema und setzen es auf die Agenda: https://www.haz.de/lokales/umland/laatzen/barsinghausen-fdp-setzt-sich-fuer-den-erhalt-der-bert-brecht-schule-ein-2XICL46H5L4NT2YNZIZQLFEVMM.html?outputType=valid_amp
Die städtischen Finanzen sind in einem schlechten Die städtischen Finanzen sind in einem schlechten Zustand und erfordern dringend Handlungsbedarf! Als Freie Demokraten sind wir der Überzeugung, dass Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen würden und deshalb vermieden werden müssen. Wir als Freie Demokraten wollen, um Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, die städtischen Ausgaben überprüfen, neue Gewerbegebiete ausweisen, nach Einsparpotenzialen bei angehenden Investitionen suchen und diese zu nutzen oder Investitionen wenn möglich in die Zukunft zu verschieben.
Heute am 08.09.2022 gab es den ersten Wahlstand de Heute am 08.09.2022 gab es den ersten Wahlstand der FDP Barsinghausen, mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl. Es wurden Unterschriften für die Förderschule lernen gesammelt. Zu Gast war heute @bjo_foe. Selbstverständlich war unser Kandidat für die Landtagswahl @sebastian_dietrich_fdp auch vor Ort. #liberal #fdp #hannover #schule #barsinghausen #landtag #politik #julis #partei
Robert #habeck hat in seinem Interview bei #maisch Robert #habeck hat in seinem Interview bei #maischberger gezeigt, dass er entweder keine Ahnung von der Realität im deutschen Mittelstand hat, oder ihm diese Mittelständler egal sind. Ich bin mir nicht sicher, was von beidem mich mehr irritieren würde. Wer seine Produktion oder seinen Betrieb einstellen muss, um Energie zu sparen, dem bleibt meist kein anderer Weg außer dem Insolvenzantrag. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass unsere Unternehmen die Produktion reduzieren oder gar einstellen müssen. Die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung, die uns verloren gehen, werden andernfalls wegfallen oder ins Ausland abwandern. Das grüne Theater um die Verlängerung der Laufzeit der #atomkraftwerke muss endlich ein Ende haben. Es ist nicht vermittelbar, dass die Politik nicht alles in ihrer Macht stehende gegen die hohen #Strompreise tut, nur weil ein grüner Landesverband Angst vor einer Landtagswahl hat. #energie #gas #strom #tunwirmehralsnoetig #fdpseelze #seelze #gehrden #barsinghausen
Unsere Tour geht weiter! Am 11.09.22 um 11:00h dü Unsere Tour geht weiter! Am 11.09.22 um 11:00h dürfen wir Euch Biergarten des Deisterbad Barsinghausen begrüßen. Wir möchten gerne mit Euch über die aktuellen Themen sprechen und beantworten dabei auch Eure Fragen. Als Gast haben wir unseren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Birkner. Wir freuen uns auf viele Interessierte. #fdpniedersachsen #tunwirmehralsnoetig #gehrden #barsinghausen #seelze #strompreise #bildung #digitalisierung #landtagswahl2022 #gehtwählen
Am gestrigen Tage hat der Ortsverband in Barsingha Am gestrigen Tage hat der Ortsverband in Barsinghausen die Wahlplakate für die bevorstehende Landtagswahl aufgehängt. #politik #barsinghausen #hannover #fdp #landtag #julis #seelze
Wir laden gemeinsam mit der @fdp_seelze und @fdp_g Wir laden gemeinsam mit der @fdp_seelze und @fdp_gehrden zu unserem Sommerfest am 20.08.2022 ab 16:00 Uhr ein!💛 Neben unserem Direktkandidaten @sebastian_dietrich_fdp werden auch @bjo_foe und @stefan_birkner anwesend sein und mit uns über aktuelle wie Themen Inflation, Bildung und Energiepreise sprechen. Das Sommerfest findet im Biergarten „Hochsaison" in Seelze ab 16 Uhr statt☀️. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!☺️ #tunwirmehralsnoetig #barsinghausen #seelze #gehrden
Ein Rückblick zu unserem Besuch der Ernst-Reuter- Ein Rückblick zu unserem Besuch der Ernst-Reuter-Schule am 07.07.2022. Kaputte Wände, fehlende Digitalisierung, Raummangel, Containerlösungen, eine nicht regulierbare Heizung, fehlende Schulbesichtigungen der Stadt... Die Liste ist lang. Es muss sich etwas ändern, denn in den Schulen von heute werden die Fachkräfte von morgen gemacht. Die ERS nur ist eine von vielen Schulen, die vor großen Herausforderungen steht. Um diese Herausforderungen der Barsinghäuser Schulen zu bewältigen, fordern wir die Fortführung des Arbeitskreises Schulen, den es bereits in der vorigen Wahlperiode gab. Schulen, Fachbereiche der Verwaltung und Politik sollen zusammen Ideen und Randbedingungen für das Schulwesen in Barsinghausen diskutieren und Lösungen erarbeiten. #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden #barsinghausenistgelb
Heute wird es heiß in Niedersachsen!☀️ Wir de Heute wird es heiß in Niedersachsen!☀️ Wir denken natürlich an euch und bereiten euch mit unserem #Servicepost auf die Hitze vor. Also genießt das gute Wetter und lasst es mal etwas entspannter angehen.😎 #tunwirmehralsnoetig #everloh #northen #Lenthe #lenthe #großmunzel #grossmunzel #grossgoltern #Eckerde #eckerde #barrigsen #Barrigsen #Bantorf #bantorf #egestorf #barsinghausen #gehrden #landtagswahlniedersachsen2022 #landtagswahl2022 #lohnde #kirchwehren #lathwehren #döteberg #harenberg #velber #gümmer #letter #almhorst #seelze
Wir wünschen euch schöne und erholsame Ostertage Wir wünschen euch schöne und erholsame Ostertage mit viel Sonne! ☀️ Genießt die Zeit☺️. #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022 #deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden # #barsinghausenistgelb
Sebastian Dietrich kandidiert bei der kommenden La Sebastian Dietrich kandidiert bei der kommenden Landtagswahl im Oktober für den Niedersächsischen Landtag. Am 16.02.2022 wählten die Mitglieder des Wahlkreises 33, Barsinghausen, Seelze und Gehrden ihren Kandidaten. Sebastian Dietrich setze sich gegen Julian Neumann (Gehrden) mit 76% durch. „Wir werden Sebastian mit voller Tatkraft unterstützen“, so der Vorstand, des Ortsverbandes Barsinghausen/Seelze. „Auch wir, Liberalen aus Gehrden, stehen zweifelsohne geschlossen hinter Sebastian Dietrich.“ fügte Lutz Fengler, Vorsitzender aus Gehrden, hinzu. Sebastian Dietrich engagiert sich bereits als Mitglied des Ortsrates Gümmer sowie als Vertreter seiner Partei im Seelzer Stadtrat. Die Schwerpunktthemen des 39-Jährigen sind Bildung, Digitalisierung und Familie. Als Vater von zwei Kindern möchte er in seinem Wahlkampf vor allem auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die durch die Pandemie im Leben von Kindern und Jugendlichen entstanden sind und sich dafür einsetzen, dass die Kinder und Jugendlichen durch politisches Handeln schnellstens die pandemiebedingten Versäumnisse nachholen können. Des Weiteren ist die teilweise unzureichende Unterrichtsversorgung im Wahlkreis 33 sein Kernthema. „Wir haben Schulen in unserem Wahlkreis, die nicht einmal 80% ihrer Unterrichtsversorgung gewährleisten können! Das muss sich ändern! Wir müssen bessere Anreize setzen, mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, damit genug Lehrkräfte zur Verfügung stehen, das ist das erklärte Ziel. Die besten Lösungen für die Schulen sollten im Vordergrund stehen.“ „Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf, auf gemeinsame Veranstaltungen und lebendige Diskussionen“ sagt Dietrich, der nun auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste baut, „Falls es mit dem Direktmandat nicht auf Anhieb klappt“, fügt er augenzwinkert hinzu. #egestorf #kirchdorf #demokratieleben #kommunalwahl2021 #goltern #straßen #kommune #hohenbostel #niegabesmehrzutun #stemmen #langreder #liberal #fdp #kommunalwahl #barsinghausen #niegabesmehrzutun #hannover #politik #fortschritt #wahlen #2022##deister #fdpbarsinghausen #basche #barsinghausen #fdpnds #julisnds #seelze #gehrden # #barsinghausenistgelb
Der Angriff des russischen Präsidenten Putin auf Der Angriff des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine ist nicht nur ein Überfall auf einen souveränen Start, er ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, auf unsere liberalen, freiheitlichen Demokratien, auf den Frieden in Europa. Er ist ein Angriff auf uns alle. Die Freien Demokraten stehen solidarisch an der Seite aller Menschen in der Ukraine. #standwithukraine 🇺🇦
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